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Transparenzgesetz Hamburg

Envío gratis con Amazon Prime. Encuentra millones de producto Das Hamburgische Transparenzgesetz wurde am 12. Juni 2012 einstimmig von der Hamburgischen Bürgerschaft beschlossen. Es trat am 6. Oktober 2012 in Kraft und ist mit Hamburgisches Transparenzgesetz - HmbTG -. Am 6. Oktober 2012 ist das Hamburgische Transparenzgesetz (HmbTG) in Kraft getreten. Es ersetzt das bis dahin geltende

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Das Hamburgische Transparenzgesetz Der Gesetztestext des HmbTG im Wortlaut. Die Entstehung des Gesetzes Hier finden Sie Informationen zur Entstehung des Gesetzes

Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) Nachstehend finden Sie die Textfassung des HmbTG vom 19. Juni 2012, das am 6. Oktober 2012 in Kraft getreten ist Suchbegriffe: Aktenauskunft (Transparenzgesetz), Aktenauskünfte (Transparenzgesetz), Akteneinsicht (Transparenzgesetz), Auskünfte nach dem Hamburgischen Maatsch/Schnabel, Das Hamburgische Transparenzgesetz, 2015, § 3 Rn. 50ff.). Die Gesetzesreform erweitert die Veröffentlichungspflicht auf alle normkonkretisierenden Das Transparenzportal Hamburg veröffentlicht digitalisiertes Archivgut und wird so zum digitalen Lesesaal des Staatsarchivs Hamburg. Reform des Hamburgischen

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Das Hamburgische Transparenzgesetz - Transparenzportal Hambur

Behörde für Justiz und Verbraucherschutz - HmbTG - hamburg

  1. Transparenzgesetz für mittelbare Staatsverwaltung. Der Senat hat heute die Novellierung des 2012 in Kraft getretenen Hamburgischen Transparenzgesetzes beschlossen. Neu
  2. der Kontrolle der Freien und Hansestadt Hamburg oder einer unter ihrer Aufsicht stehenden juristischen Person des öffent-lichen Rechts unterliegen. Hamburgisches
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Transparenzgesetz - Transparenzportal Hambur

Incredible Hotel Deals. Save More With Priceline! 24/7 Customer Service. Great Deals on Hamburg Hotels. Save Big with Exclusive Rate Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) vom 19. Juni 2012 (HmbGVBl. 2012, S. 271) Zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2019 (HmbGVBl. 2020, S. 19) Artikel 5 des Änderungsgesetzes lautet: Übergangsregelung Die Veröffentlichungspflicht der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Recht Transparenzgesetz für mittelbare Staatsverwaltung. Der Senat hat heute die Novellierung des 2012 in Kraft getretenen Hamburgischen Transparenzgesetzes beschlossen. Neu ist, dass Bürgerinnen und Bürger nun zusätzlich das Recht erhalten, sich über das Hamburger Transparenzportal auch über Vorgänge der mittelbaren Staatsverwaltung zu informieren. Waren bisher lediglich Behörden in.

Hamburgisches Transparenzgesetz - HmbTG - - hamburg

Das Hamburgische Transparenzgesetz (HmbTG) von 2012 gilt bisher als Musterbeispiel für Transparenzgesetze in Deutschland. Eingebracht hat es eine Volksinitiative, die von zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen unterstützt wurde, umgesetzt hat es letztlich die SPD-Regierung. Das HmbTG ersetzte das Hamburger Informationsfreiheitsgesetz (HmbIFG) von 2006. Es verpflichtet das. Vor fünf Jahren wurde Hamburg zum Vorreiter in Sachen Transparenz. Am 6. Oktober 2012 trat ein Gesetz in Kraft, das die Verwaltung dazu verpflichtete, die Bürger von sich aus unaufgefordert zu informieren: das Hamburger Transparenzgesetz. Zwei Jahre später wurde das dazugehörende Transparenzportal eingerichtet..

Detail | Transparency International Deutschland e

Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG

Hamburg galt mit dem 2012 in Kraft getretenen Transparenzgesetz lange als Vorbild für Informationsfreiheit auch in anderen Bundesländern. Nun erhält dieses Image Kratzer mit einer Reform der. Transparenzgesetz: So wird Hamburg gläsern. Die Verwaltungsakte der Behörden können bald von jedem eingesehen werden. Was die Bürger schon jetzt über ihre neuen Rechte wissen sollten. E s ist. Am Sonnabend tritt das Hamburger Transparenzgesetz in Kraft - es soll Entscheidungen der Regierenden nachvollziehbar machen. Eine Initiative beantragt Einsicht in die Elbphilharmonie-Akten Als die Hamburger Bürgerschaft im Sommer das Transparenzgesetz verabschiedete, fehlte es bei der Bewertung nicht an Superlativen.Das Amtsgeheimnis hat im Wesentlichen ausgedient, hieß es in.

Transparenzgesetz Hambur

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/19369 21. Wahlperiode 13.12.19 Antrag der Abgeordneten Martin Dolzer, Sabine Boeddinghaus, Deniz Celik, Dr. Carola Ensslen, Norbert Hackbusch, Stephan Jersch, Cansu Özdemir, Christiane Schneider, Heike Sudmann und Mehmet Yildiz (DIE LINKE) Betr.: Zusatzantrag zur Drs. 21/19056 beziehungsweise 21/17907 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des. Senatskanzlei vor dem Einsatz von Zoom formal gewarnt. 16.08.2021 • Zoom. Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) hat die Senatskanzlei der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) offiziell gewarnt, die Videokonferenzlösung von Zoom Inc. in der sog. on-demand-Variante zu verwenden

Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTGGebO) Vom 5. November 2013 Fundstelle: HmbGVBl. 2013, S. 456 Auf Grund der §§ 2 , 5 , § 6 Absatz 3 und § 10 des Gebührengesetzes vom 5. März 1986 (HmbGVBl. S. 37), zuletzt geändert am 14. Dezember 2010 (HmbGVBl. S. 667), wird verordnet: §1 (1) Für Amtshandlungen nach dem Abschnitt 2 des Hamburgischen Transparenzgesetzes vom 19. Juni 2012 (HmbGVBl Hamburg hatte nach einer erfolgreichen Volksinitiative 2012 als erstes Bundesland ein Transparenzgesetz verabschiedet. Bewertung nach einheitlichen Kriterien. Für das Ranking sei die Situation in den Ländern und auf Bundesebene nach sechs Kriterien bewertet worden, hieß es. Neben den Informationsrechten waren das Auskunftspflichten. Doch in Hamburg wird sich das bald ändern. Am 6. Oktober tritt das Transparenzgesetz in Kraft, das die Beziehung der Behörden zur Öffentlichkeit grundlegend neu regelt. In.

Der Hamburger Vater Suat Özgür fragte die Ergebnisse aus der Studie für Hamburg bei der Schulbehörde an. Er nutzte dazu das Hamburger Transparenzgesetz, das Behörden auf Anfrage zur. Streit in Hamburg um das neue Transparenzgesetz. Justizsenator Till Steffen (Grüne) hat das Gesetz vorgelegt. Bislang galt eine Auskunfts-, aber keine Veröffentlichungspflicht. Kritik kommt von. DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/17907 21. Wahlperiode 30. 07. 19 Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Transparenzgesetzes und des Hamburgischen Umweltinformationsgesetzes sowie zum Erlass des Ausführungsgesetzes zum Verbraucherinformationsgesetz 1 1. die zum Zeitpunkt seiner Veröffentlichung ungeAnlass des.

Hamburgs gläserne Behörden auf Bewährung. Aktivisten drückten in Hamburg ein radikales Transparenzgesetz durch. Doch Technik und Behörden sind vorerst überfordert. Pssst! Da besticht jemand. Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) Vom 19. Juni 2012 Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft beschlossene Gesetz: 272 Freitag, den 6. Juli 2012 HmbGVBl. Nr. 29 (4) Kontrolle im Sinne des Absatz 3 liegt vor, wenn 1. die Person des Privatrechts bei der Wahrnehmung der öffentlichen Aufgabe oder bei der Erbringung der öffent-lichen Dienstleistung gegenüber Dritten.

Hamburg: Energienetze – Volksinitiative erwägt Klage - WELT

Hamburg will Transparenzgesetz einschränken. Die Hamburger Bürgerschaft macht Ernst: Sie will das fortschrittlichste Transparenzgesetz Deutschlands schleifen. Die neue Regelung der rot-grünen Regierung könnte vor allem für Journalistinnen gefährlich werden. In den vergangenen Jahren war Hamburg Transparenz-Vorreiterin in Deutschland Das Portal für Informationsfreiheit für Bürger, Initiativen und Vereine. Stellen Sie eine IFG-Anfrage nach Behördendokumenten, die für Sie und Ihr Engagement wichtig sind! Informieren Sie sich über Informationsfreiheitsanfragen, IFG-Anfragen, IFG, Transparenz, Informationsfreiheitsgesetz, Behördeninformationen, Anfrage Stellen, Behörden, Open Data, Transparenzgesetz, Auskunftsrecht und. Transparenzportal Hamburg. Suche; Transparenzportal; Transparenzgesetz; Open Data; Hilfe; Kontakt; Portal durchsuchen. Nur neuste Version eines Datensatzes anzeigen . Erweiterte Suche Hilfe zur Suche. Ihre Suchanfrage. keine. Suchergebnisse einschränken: Kategorien. Bevölkerung (12) Bildung & Wissenschaft (14) Geografie, Geologie & Geodaten (59) Gesundheit (5) Infrastruktur, Bauen & Wohnen.

Demokratie-Verein geht Transparenzgesetz nicht weit genug

Transparenzgesetz Hamburg - Fragen und Antworten zur

  1. Dem Hamburger Transparenzgesetz entsprechend, veröffentlichen Behörden Informationen nicht nur auf Anfrage, sondern stellen viele zentrale Dokumente wie Verträge, Gutachten und Stellungnahmen aktiv online. Über ein Portal können Bürgerinnen und Bürger entweder anonym nach Informationen recherchieren oder sie direkt bei den jeweiligen Behörden anfragen. Hamburg ist Transparenzhauptstadt.
  2. Hamburg: Überarbeitetes Transparenzgesetz kommt [1.8.2019] Der Hamburger Senat hat dem neuen Entwurf des Hamburgischen Transparenzgesetzes zugestimmt. Größte Neuerung: Die mittelbare Staatsverwaltung wird in die Veröffentlichungspflicht einbezogen. In der Senatssitzung am 30. Juli 2019 wurde der neue Entwurf des Hamburgischen Transparenzgesetzes (HmbTG) verabschiedet. Wie die.
  3. Hamburg. Am 13. Juni 2012 hat die Hamburgische Bürgerschaft das Hamburgische Transparenzgesetz (HmbTG) beschlossen. Das Gesetz wurde von einer Volksinitiative von Mehr Demokratie, Transparency International und dem Chaos Computer Club sowie mehreren Bündnispartnern in einem Wiki geschrieben
  4. Vorreiter Hamburg hat sein Transparenzgesetz überarbeitet - und stößt damit auf Unmut. Denn eine Zweiklassengesellschaft beim Datenschutz, betonen Familienunternehmer, ist absolut.
  5. Während Hamburg die Transparenz zurückfährt, wollen andere Bundesländer progressive Regelungen einführen. Die schwarz-grün-rote Koalition in Sachsen hat sich darauf geeinigt, bis Ende 2020 ein Transparenzgesetz im Freistaat einzuführen. Bisher ist Sachsen neben Niedersachsen und Bayern das einzige Bundesland ohne allgemeinen.
  6. Hamburg HH: 66 %. Schleswig-Holstein SH: 65 %. Bremen HB: 63 %. Berlin BE: 61 %. Rheinland-Pfalz RP: 56 %. Thüringen TH: 56 %. Berlin (Entwurf) BE-E: 51 %. Nordrhein-Westfalen NRW: 45 % . Mecklenburg-Vorpommern MV: 41 %. Brandenburg BB: 39 %. Saarland SL: 38 %. Sachsen-Anhalt ST: 38 %. Bund Bund: 37 %. Baden-Württemberg BW: 31 %. Hessen HE: 12 %. Bayern BY: 0 %. Niedersachsen NI: 0 %.
Korruptionsbekämpfung: Niedersachsen will

Hamburg will das bisher beste Transparenzgesetz Deutschlands reformieren. Statt die Informationspflichten der Verwaltung fortschrittlich zu erweitern, will die Regierung der Hansestadt sie aber einschränken. Eine Regelung des Gesetzentwurfs ist sogar europarechtswidrig AG Transparenzgesetz Hamburg []. Gemeinsam haben wir an dieser Stelle ein wirksames Transparenzgesetz für Hamburg erarbeitet. Nach einer erfolgreichen Volksinitiative hat die Bürgerschaft am 13.06.2012 in seiner Sitzung einstimmig für einen Kompromiss gestimmt, der weitestgehend unseren Forderungen entspricht Das Beispiel der Hansestadt Hamburg, in der schon seit 2012 ein Transparenzgesetz gilt, zeigt, dass davon nicht nur Bürger:innen profitieren, sondern auch die Kommunikation der Behörden untereinander vereinfacht wird

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  1. Transparenzgesetz in Hamburg: Handelskammer muss Daten nicht veröffentlichen - tut es aber trotzdem Über eine Ausnahme vom Transparenzgesetz urteilte ein Gericht - allerdings mit geringen.
  2. Warum Hamburg viel eingebüßt hat und Berlin verlieren könnte. Das Transparenz-Ranking 2021 ist online. In einigen Bundesländern wurde die Informationsfreiheit gestärkt, in anderen gelten dagegen weitere Ausnahmen. Das Hamburger Gesetz könnte sogar gegen EU-Recht verstoßen. Für den Gesetzesvorschlag der Initiative Volksentscheid.
  3. Das Hamburger Transparenzgesetz kam 2012 infolge einer Volksinitiative zustande, die von Transparency International Deutschland, Mehr Demokratie und dem Chaos Computer Club gestartet worden war.
  4. Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden, dass die Handelskammer Hamburg nicht der Veröffentlichungspflicht nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz unterliegt und deshalb von Gesetzes wegen nicht verpflichtet ist, Informationen in das Informationsregister einzupflegen (3 Bf 271/17.Z)
  5. Hamburg. Es ist ein deutschlandweit einmaliges Vorhaben: Mit dem im Oktober 2012 verabschiedeten Transparenzgesetz strebt Hamburg als erstes Bundesland eine beinahe gläserne Verwaltung an. Schon.
  6. Beispiel: in Hamburg kann Verstoß gegen Transparenzgesetz von BfDI gerichtlich festgestellt werden (1) Im Koalitionsvertrag von 2016 heißt es auf Seite 154: Das Berliner Informationsfreiheitsgesetz wird weiterentwickelt in Richtung eines Transparenzgesetzes mit der Maßgabe, dass nicht schützenswerte Daten in der Regel auf dem Berliner Datenportal zur Verfügung gestellt werden.

Transparenzgesetz Hamburg. Hamburgisches Transparenzgesetz - HmbTG -. Am 6. Oktober 2012 ist das Hamburgische Transparenzgesetz (HmbTG) in Kraft getreten. Es ersetzt das bis dahin geltende Hamburgische Informationsfreiheitsgesetz und stellt einen bedeutsamen Paradigmenwechsel für die Verwaltung dar: Das HmbTG regelt nicht nur, dass weiterhin Anträge auf Informationen. Hamburgisches. Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden: Die Liste der acht Finalisten im Architektur-Wettbewerb für den Hautbahnhof Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information.

Bislang gilt in Hamburg das fortschrittlichste Transparenzgesetz in Deutschland. Als erstes Bundesland hatte der Stadtstaat im Jahr 2012 ein solches Gesetz eingeführt. Initiiert wurde es durch ein Volksbegehren. Allerdings soll das nun reformiert werden. Ein neuer Entwurf des Hamburger Senats sieht deutlich restriktivere Regelungen vor Das Transparenzgesetz Hamburg, das Transparency International, Mehr Demokratie und der Chaos Computer Club ausgearbeitet haben, soll Politik und Verwaltung zu mehr Transparenz verpflichten. Kernstück ist ein zentrales Informationsregister, in dem der Senat Verträge, Gutachten, Statistiken und Verwaltungsvorschriften für alle Bürger kostenlos im Internet zugänglich machen soll. Zu. In Hamburg hat sie kürzlich das Transparenzgesetz so beschneiden lassen, dass die Hansestadt kaum mehr als Vorreiter in Sachen Transparenz gelten kann. Die bayerische SPD hingegen fordert aus der Opposition heraus seit Ewigkeiten ein progressives Informationsfreiheitsgesetz für den Freistaat. Auch die Grünen haben keine klare Linie: Während die sächsischen Grünen in der Regierung für. Hamburg hat der Geheimniskrämerei in Ämtern und Behörden den Kampf angesagt. Die Bürgerschaft beschloss am Mittwoch einstimmig ein bundesweit einzigartiges Transparenzgesetz, wonach die.

Hamburg. Das seit Oktober 2012 geltende Transparenzgesetz entwickelt sich zu einem Erfolgsmodell. Die Zahl der Eingaben bei uns, die die Herausgabe von Informationen anmahnen, hat sich im. Transparenzgesetz Niedersachsen ; Hamburg: Transparenzgesetz Hamburg; Transparenzgesetz Schleswig Holstein; Transparenzgesetz Bremen; eIDAS Verordnung; OZG - Onlinezugangsgesetz; Niedersächsisches Gesetz über digitale Verwaltung - NDiG; Masterplan Digitalisierung; Vertrauensdienstegesetz VD Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möcht An Bezirksamt Hamburg-Mitte Details Von << Anfragesteller/in >> Betreff Straßenmusik in Hamburg-Mitte [#57719] Datum 13. Februar 2019 21:51 An Bezirksamt Hamburg-Mitte Status Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet. Anfrage nach dem Hamburgischen.

Akteneinsicht : Ansturm auf Hamburger Transparenzregister

Video: Hamburg: Fünf Jahre Transparenzgesetz Öffentlicher

Das Transparenzgesetz liegt als Entwurf vor - inklusive Ausnahmeregeln. Sachsen will seinen Bürgern künftig weitreichenden Zugang zu amtlichen Informationen gewähren. Das Kabinett habe dem. Transparenzgesetz-Anfrage 'HAW-App [#225534] Datum. 25. Juli 2021 21:19. An. Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg. Status. Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet. Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden

Hamburg: Entwurf für neues Transparenzgesetz verstößt wahrscheinlich gegen Europarecht Hamburg will das bisher beste Transparenzgesetz Deutschlands reformieren. Statt die Informationspflichten der Verwaltung fortschrittlich zu erweitern, will die Regierung der Hansestadt sie aber einschränken Das Hamburgische Transparenzgesetz ist das modernste und bürgerfreundlichste Informationsfreiheitsgesetz in Deutschland. Es wurde von den Vereinen Mehr Demokratie e.V., Transparency International und dem Chaos Computer Club im Jahr 2012 auf den Weg gebracht und hat sich seit Inkrafttreten bewährt. Doch jetzt will der rot-grüne Senat die Transparenz in wesentlichen Punkten einschränken Mit dem Transparenzgesetz betritt Hamburg Neuland auf dem Gebiet der Informations-freiheit: ohne thematische Begrenzung einklagbare Auskunfts- und Veröffentlichungspflicht Abb.: Drei-Klassen-Gesellschaft Informationsfreiheit Hamburg ist Vorreiter in Sachen Transparenz. 3 Bereichsspezifische Informationsfreiheit -VIG / UIG - (Bund und alle Länder) Allgemeine Informationsfreiheit. Hamburg (dpa/lno) - Hamburg bekommt ein bundesweit einzigartiges Transparenzgesetz - und will damit Geheimniskrämerei in Ämtern und Behörden unterbinden. Alle Bürgerschaftsfraktionen und di

Linke will Transparenzgesetz für Gesetzeserarbeitung

Wie Spiegel Online berichtet, hat Hamburg als erstes deutsches Bundesland ein umfassendes Transparenzgesetz beschlossen. Dieses löst das so genannte Informationsfreiheitsgesetz ab. Neu am Transparenzgesetz ist unter anderem, dass Politik und Verwaltung künftig Dokumente von öffentlichem Interesse unaufgefordert und kostenlos im Internet in einem Informationsregister zur Verfügung. BoxId: 877816 - Urteil des VG Hamburg zum Transparenzgesetz zeigt dringenden Handlungsbedarf des Gesetzgebers. Pressemitteilung BoxID: 877816 (Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und. Hamburg: Fünf Jahre Transparenzgesetz [12.10.2017] In der Freien und Hansestadt Hamburg ist seit nunmehr fünf Jahren ein Transparenzgesetz in Kraft. Von den Bürgern wird das Angebot eifrig genutzt und soll nun weiterentwickelt werden. Mit dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) verschafft die Verwaltung der Freien und Hansestadt Hamburg allen Bürgern seit Oktober 2012 ohne Antrag.

Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem Hamburgischen

Hamburg bekommt ein bundesweit einzigartiges Transparenzgesetz - und will damit Geheimniskrämerei in Ämtern und Behörden unterbinden Hamburg belegt damit laut HmbBfDI in Sachen transparenter Verwaltung einen Spitzenplatz im Vergleich der Bundesländer [datensicherheit.de, 17.06.2012] Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) begrüßt den Entwurf für ein Hamburger Transparenzgesetz, auf den sich die Bürgerschaftsfraktionen der SPD, CDU, GAL, FDP und DIE LINKE gemeinsam mit der. Das zeigen die Erfahrungen mit dem Transparenzgesetz in Hamburg. Wenn zentrale Informationen online einsehbar sind, sind sie auch für die Verwaltung einfacher zu finden. Das erleichtert behördeninterne Abläufe, erspart Abstimmungen und Mehrarbeit. Die Digitalisierung der Behörden wird vorangetrieben. Nur mit viel Unterstützung können wir das Transparenzgesetz auf den Weg bringen! Wir. Transparenzgesetz (HmbTG) in Kraft getreten. Es handelt sich um das Nachfolgegesetz des HmbIFG von 2009. 1. HmbIFG (reines Verweisungs-gesetz) 2. HmbIFG (Auskunftspflicht) HmbTG (Auskunfts- und Veröffentlichungs-pflicht) Freie und Hansestadt Hamburg Mit dem Transparenzgesetz betritt Hamburg Neuland auf dem Gebiet der Informations-freiheit: ohne thematische Begrenzung einklagbare Auskunfts. Hamburg bekommt das bislang weitreichendste Transparenzgesetz in Deutschland. Künftig müssen Politik, Verwaltung und städtische Unternehmen Dokumente von öffentlichem Interesse unaufgefordert und kostenfrei im Internet zur Verfügung stellen. Darauf gedrängt hatte eine von Mehr Demokratie, Transparency International und Chaos Computer Club initiierte Volksinitiative. Die Parteien in der.

In Hamburg ist ein Transparenzgesetz in Kraft getreten, das - neben den schon bestehenden Auskunfts- und Informationsansprüchen - eine weitere Informationgrundlage für Journalisten schafft. Öffentliche Stellen haben nach dem Gesetz nun Informationen von sich aus im Internet zu veröffentlichen, etwa bestimmte Gutachten, Verträge und Senatsbeschlüsse. Daneben gibt es auch nach dem. Mit einem neuen Transparenzgesetz will sich Hamburgs Verwaltung für die Bürger öffnen: Dokumente, Beschlüsse und Statistiken aus Politik und Behörden sollen laut dem Entwurf im Internet frei. Hamburg. : Überarbeitetes Transparenzgesetz kommt. [1.8.2019] Der Hamburger Senat hat dem neuen Entwurf des Hamburgischen Transparenzgesetzes zugestimmt. Größte Neuerung: Die mittelbare Staatsverwaltung wird in die Veröffentlichungspflicht einbezogen. In der Senatssitzung am 30. Juli 2019 wurde der neue Entwurf des Hamburgischen.

x Umfrage zum Transparenzportal Hamburg. Die Justizbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg hat das Institut für Gesetzesfolgenabschätzung und Evaluation (InGFA) damit beauftragt, das Hamburgische Transparenzgesetz und das damit verbundene Transparenzportal wissenschaftlich zu untersuchen Transparenzgesetz • auch Unternehmen, an denen die Stadt mit mindestens 25% direkt oder indirekt beteiligt ist, sind von dem Gesetz erfasst (§2 Ziff. 3.) • Neufassung vor allem der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Vertragspartner sind verpflichtet Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse kenntlich zu machen un Hamburg ist vorangegangen und hat bereits im Sommer 2012 - in der Hamburgischen Bürgerschaft mit den Stimmen aller Fraktionen - ein Transparenzgesetz verabschiedet (vgl. Caspar, ZD 2012, 445). Im Kern unterscheidet sich das Hamburgische Transparenzgesetz (HmbTG) von traditionellen Informationsfreiheitsgesetzen durch die Einführung eines Informationsregisters. Während. Hamburg & Schleswig-Holstein Transparenzgesetz: Organisationen fordern Reform Hamburg (dpa/lno) - Sieben Jahre nach der Verabschiedung des Hamburgischen Transparenzgesetzes haben die damaligen. Am vergangenen Samstag ist das Hamburger Transparenzgesetz in Kraft getreten. Künftig sollen Behörden in Hamburg nicht erst auf Antrag, sondern von sich aus Daten, Dokumente und Vorschriften ins Internet stellen. Auch wesentliche Informationen über städtische Unternehmen sollen dazugehören